Google fordert 2,25 Prozent Patentgebühr für jedes iPhone

Google fordert bei Nutzung eines seiner Patente, die vor allem durch die Motorola-Übernahme in Haus kommen dürften, 2,25 Prozent vom Nettoverkaufspreis. Diese Forderung der Android-Eigentümer dürfte vor allem in Richtung Apple gehen.

Aber der Reihe nach: Heute wies das Landgericht Mannheim ein Klage von Motorola gegen Apple ab. Die verwendete Technik im iPhone verletze kein Motorola-Patent. Die beiden ersten Runden hatte noch Motorola gewonnen, was unter anderm zu einem kurzzeitigen Verkaufsverbot älterer iPhone-Modelle geführt hatte. Doch bei der Vielzahl der weltweit anhängigen Klagen blickt keiner mehr durch: Apple verklagt Samsung, Motorola verklagt Apple, Nokia, Microsoft und HTC klagen munter mit.

Im Hintergrund zieht Google die Strippen. Schließlich will das Unternehmen die Mobilfunksparte von Motorola samt ihrer Patente übernehmen. Laut Wall Street Journal werde das US-Justizministerium keine Einwände gegen die Übernahme von Motorola Mobility erheben.

Streitpunkt fast aller Klagen sind Standardtechniken im Mobilfunk, die per Patente geschützt sind (Standard Essential Patents). Jeder Hersteller von mobilen Geräten nutzt WLAN, LTE, UMTS, GPRS, EDGE oder auch Videoformate wie H.264. Damit berührt er mit Sicherheit eins oder mehrere Patent(e) eines Wettbewerbers, das lässt sich nicht umgehen. Nun ist die Branche um eine interne Einigung bemüht, so dass nicht bei jedem neuen Gerät eine einstweilige Verfügung samt Vertriebsverbot bei Gericht beantragt wird. Apple hat sich im November vergangenen Jahres dazu per Brief an das europäische Standardisierungsgremium für Telekommunikation ETSI gewand. Standardtechniken sollten unter der FRAND-Regel (Fair, Reasonable, Non-Discriminatory) allen Marktteilnehmern zur Verfügung stehen.

Der Knackpunkt: Was ist eine fairer Preis für die Techniknutzung? Apple, mit eher hochpreisigen Produkten im Markt, möchte den Durchschnittspreis eines Handys mit Datenfunktion als Grundlage für die Patentgebühr nehmen. Google hat sich dazu in einem Brief an das Insitute of Electrical and Electronics Engineers (IEEE) aus der Deckung gewagt: Man werde für die Soft- und Hardware-Patente von Motorola (wenn übernommen) bis zu 2,25 Prozent des Nettoverkaufspreises für jedes verkaufte Geräte in Rechnung stellen. Patent-Experte Florian Müller hält diesen Betrag für übertrieben. Wobei: Samsung fordert derzeit in einer Klage 2,4 Prozent von Apple.

Aus dem Google-Schreiben wird nicht ganz deutlich, ob der Betrag einmalig oder für jede geschützt Technologie anfällt – also bei Verwendung von UMTS und H.264 wird zwei Mal kassiert. Schön ist auch Müllers Gedankenspiel, dass dann ein Autobauer, der H.264 für die Wiedergabe von Videos in seinem Fahrzeug verwendet, 2,25 Prozent des Netto-Neuwagenpreises an Google abführen müsste. Da kann man gleich mit weiteren Klagen rechnen, denn an den FRAND-Regeln ist die Autoindustire nicht beteiligt. Funkttechniken werden aber in immer mehr Alltagsprodukten integriert. Es dürfte also nicht langweilig werden – wenn man Patentanwalt ist.

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